7. Widerrufsrecht

7.1 Das nachstehende Widerrufsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn er bei Abschluss des Reinigungsvertrages als Verbraucher nach § 13 BGB handelte.

7.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (primeserves GmbH, Am Höhenflug 1, 80833 München, E-Mail: support@primeserves.de, Tel.: xxx xxxxx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8. Folgen des Widerrufs

8.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

8.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8.3 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es

• An primeserves AG, Schwanhildenweg 6; 81673 München, E-Mail: support@primeserves.de, Telefon: 089 244154250
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
• den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen

9. Haftung

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die primeserves AG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.

9.2 Darüber hinaus haftet die primeserves AG uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von der primeserves AG übernommen wurde.

9.3 primeserves haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

9.4 Bei Bearbeitungsschäden und Verlust ist der Haftungsumfang grundsätzlich auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Der Wiederbeschaffungsaufwand ergibt sich aus dem Betrag, den das betreffende Gut zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung im Handel kosten würde, abzüglich des prozentualen Wertverlustes des in Verlust geratenen oder beschädigten Gegenstands durch Benutzung und Zeitablauf bis dahin.

9.5 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht bereits von Ziff. 9.3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die primeserves AG gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

9.6 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen, Datenschutz

10.1 primeserves ist berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit und ohne Vorankündigung einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder aus anderen wesentlichen Gründen erforderlich ist. primeserves wird den Kunden darüber und über den Inhalt der geänderten Regelungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Webseite www.primeserves.de informieren. Angemeldete Kunden werden per E-Mail informiert. Gegenüber angemeldeten Kunden wird die Änderung Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Übernahme in das Vertragsverhältnis gegenüber primeserves widerspricht. Der Widerspruch kann in Text- oder Schriftform erfolgen.

10.2 primeserves hält sich bei der Erfassung und Behandlung personenbezogener Daten streng an die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Kundendaten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

11. Anschrift und Kontaktinformationen

primeserves AG, Schwanhildenweg 6, 81673 München, Telefon: 089 244154250 E-Mail: support@primeserves.de

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen primeserves und dem Kunden gilt das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, so liegt die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei dem für den Ort des Sitzes von primeserves (primeserves AG, Schwanhildenweg 6, 81673 München) sachlich und örtlich zuständigem Gericht.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle unwirksamer oder fehlender Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

13. Präambel Textilreinigung

13.1 Bei dem Textilreinigungs-Service von primeserves handelt sich um Wäschereileistungen und kleine Textilreparaturen, die primeserves Kunden in Kooperation mit lokalen Wäschereien anbietet. Dabei übernimmt primeserves neben den Wäschereileistungen selbst auch die Logistik der Kleidung zu und von der Wäscherei.

14. Vertragsschluss bei Textilreinigung

14.1 Es gelten die allgemeinen Vertragsschluss Bedingungen wie sie unter Ziff. 6 dieser AGB aufgeführt sind.

14.2 Maßgeblich für den Vertrag zwischen primeserves und dem Kunden sind die bei der Abholung (Ziff. 15.) tatsächlich vom Kunden übergebene Reinigungsgut. Stimmt das übergebene Reinigungsgut nicht mit der Bestellung überein, weil mehr oder weniger Textilen abgegeben oder Textilien falsch deklariert wurden, so ist primeserves berechtigt, den Warenkorb entsprechend der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste anzupassen. primeserves ist ferner berechtigt, die Reinigung von nicht oder falsch deklarierten Textilien abzulehnen. Über die Änderung des Warenkorbes oder die Ablehnung der Reinigung von nicht oder falsch deklariertem Reinigungsgut informiert primeserves den Kunden unverzüglich.

14.3 Nach Vertragsschluss werden die Textilien von primeserves abgeholt und nach durchgeführter Reinigung wieder an den Kunden ausgeliefert. Abholungs- und Auslieferungort ist die Adresse der Firmenniederlassung oder des CoWorking-Spaces in dem der Kunde tätig ist.

14.4 Der Tag der Abholung und der Auslieferung beschränkt sich dabei auf zwei feste Tage in der Woche. Diese sind Montag und Donnerstag falls in der Bestellung nicht explizit abweichend angegeben. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel mindestens 2 Werktage und die Lieferung erfolgt jeweils mit dem darauffolgenden Abholungstag. Die jeweiligen Abholungs- und Auslieferzeiträume werden dem Kunden bei der Buchung angezeigt. Sind an einem Tag mehrere Abholungs- und Auslieferungszeiträume verfügbar, so kann der Kunde bei der Bestellung zwischen diesen wählen.

14.5 Vorschäden, starke Abnutzungen und natürlicher Verschleiß können bei der Reinigung zu Schäden an der Kleidung führen. Der Kunde hat primeserves bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen könnten oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde auf Vorschäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen. Der Kunde hat auch über den Wert des Kleidungsstückes zu informieren, sofern dieser EUR 500,00 übersteigt. Die entsprechenden Angaben sind im Bestellformular in das dafür vorgesehene Feld einzutragen.

14.6 Die zeitliche Durchführung von Abholung und Auslieferung kann sich durch höhere Gewalt in angemessenem Umfang verschieben. Der höheren Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft von primeserves herbeigeführt worden sind, gleich. primeserves wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als eine Woche, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.

15. Abholung und Annahme zur Reinigung

15.1 primeserves holt das Reinigungsgut an der spezifizierten Adresse innerhalb des in der Auftragsbestätigung bestätigten Zeitfensters ab. Das bestätigte Zeitfenster stellt einen Richtwert dar. Zumutbare Abweichungen hat der Kunde hinzunehmen.

15.2 Sollte der Kunde den Abholtermin nicht wahrnehmen können, so hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn des Abholungszeitraumes primeserves, erreichbar gemäß der auf der Website www.primeserves.de ausgewiesenen Service-Zeiten, anzuzeigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Wurde eine Verlegung des Termins nicht vereinbart und wird der Kunde bei Abholung nicht angetroffen, so ist primeserves berechtigt, für den vergeblichen Aufwand und erforderliche Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 5,00 zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass primeserves überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

15.3 Kunden mit hinterlegter E-Mailadresse werden per E-Mail informiert, sofern die in der Bestellung angegebene Menge der zu reinigenden Textilien und / oder die Produktkategorien von der finalen Wareneingangskontrolle abweichen. Grundsätzlich werden alle Artikel, die in der Wareneingangskontrolle eingehen, gereinigt und in Rechnung gestellt.

15.4 primeserves ist berechtigt, die Reinigung bestimmter Textilien abzulehnen, wenn die Mittel und Methoden, die primeserves für die Reinigung zur Verfügung stehen, für eine schonende, sachgemäße und erfolgsversprechende Reinigung ungeeignet erscheinen. Wird die Annahme schon bei der Abholung abgelehnt, so verbleiben abgelehnte Textilien beim Kunden. Wird die Ablehnung später erklärt, so werden die abgelehnten Textilien zusammen mit den nicht abgelehnten Textilien ausgeliefert.

15.5 primeserves ist berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in der Höhe zu erheben, der benötigt wird, um den Mindestbestellwert zu erreichen. Über die Erhebung eines Mindermengenzuschlags wird der Kunde in der Bestellübersicht vor der Bestellung informiert.

15.6 Der Kunde hat vor der Übergabe des Reinigungsgutes an primeserves sämtliche Gegenstände aus dem Reinigungsgut zu entfernen. Er hat ferner alle Öffnungen, insbesondere Taschen, zu kontrollieren.

16. Durchführung der Reinigung

16.1 primeserves wird für jede Textile die jeweils passende Reinigungsmethode auswählen. Dabei kann sich primeserves auf Pflegehinweise, die sich am Reinigungsgut befinden, verlassen.

16.2 Hinweise und Anweisungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Reinigung stehen, braucht primeserves nicht zu beachten, wenn sie im Widerspruch zu den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder primeserves eine Abweichung aus fachlichen Gründen für erforderlich hält. Erforderlich kann eine Abweichung insbesondere dann sein, wenn sie eine schonendere Reinigung oder einen größeren Reinigungserfolg verspricht. Alternativ kann primeserves die Reinigung ablehnen.

16.3 Stehen weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisung des Kunden zur Verfügung, so wählt primeserves eine geeignete und erfolgsversprechende Reinigungsmethode aus oder lehnt die Reinigung ab.

17. Auslieferung, Rückgabe des Reinigungsgutes

17.1 Das Reinigungsgut wird innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeitraumes an den Kunden ausgeliefert. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die primeserves zu vertreten hat, verspätet oder nicht am Auslieferungstag stattfinden können, so wird primeserves den Kunden informieren und in Absprache mit dem Kunden schnellst möglichst einen Ersatztermin vereinbaren.

17.2 Bei der Rückgabe hat der Kunde das Reinigungsgut auf Vollständigkeit zu prüfen.

17.3 primeserves ist berechtigt, dem Kunden bis zu 5,00 € Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde eine Änderung der Zahlungsmethode wünscht oder diese mangels Transaktionsfähigkeit zwingend erforderlich wird. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass primeserves überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

17.4 Der Kunde hat das Reinigungsgut bei der Rückgabe auf Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel sind primeserves unverzüglich zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist höchstens drei Tage. Danach erlischt der Anspruch des Kunden. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber primeserves anzuzeigen.

17.5 Mängel und Schäden können primeserves erreichbar gemäß der auf der Website www.primeserves.de ausgewiesenen Service-Zeiten oder per E-Mail (support@primeserves.de) angezeigt werden. primeserves wird den Kunden sobald wie möglich, im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen kontaktieren, gegebenenfalls ein Retourdokument ausstellen und mit dem Kunden einen Termin für die erneute Abholung vereinbaren.

17.6 primeserves ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.

17.7 Nach zweimaligem Fehlschlag der Auslieferung (durch kundenseitiges Verschulden) wird primeserves das Reinigungsgut für die Dauer eines Jahres kostenlos zur Abholung aufbewahren und den Rechnungsbetrag unverzüglich einfordern. Abholungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf Anfrage per E-Mail oder Telefon mitgeteilt. Frühestens nach Ablauf eines Jahres ist primeserves berechtigt, das Reinigungsgut kostenlos an karitative Einrichtungen zu übergeben.

18. Gewährleistung bei Textilreinigung

18.1 Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde die ihm obliegenden Informations-, Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

18.2 Die Gewährleistung erfolgt grundsätzlich durch Nachbesserung.

18.3 Liegt der Gewährleistungsgrund in einer mangelhaft durchgeführten Reinigung und ist eine Nachbesserung aufgrund der verfügbaren Reinigungsmittel und -methoden nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg möglich, so kann primeserves an Stelle der Nachbesserung dem Kunden auch den Anteil der Auftragsvergütung, die auf das mangelhaft gereinigte Reinigungsgut entfällt, erstatten.

18.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn es trotz pflichtgemäß durchgeführter Reinigung zu Mängeln kommt, welche durch ungewöhnliche Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht wurden. Als ungewöhnliche Beschaffenheit sind insbesondere eine geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, ungenügende Fadenstärke, fehlende Farbechtheit und ein ungenügender Rostschutz bei Metallteilen anzusehen.

18.5 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Rückgabe des Reinigungsgutes sofern sich die Verjährung nach § 643 a Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimmt. Die auf ein Jahr verkürzte Verjährung gilt nicht im Fall der Arglist, bei Fehlen einer von primeserves garantierten Beschaffenheit oder Eigenschaft der Leistung sowie bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von durch primeserves grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

19. Haftung bei Textilreinigung

19.1 Es gelten die unter der Ziffer 9. dieser AGB aufgeführten Haftungsbedingungen.

19.2 primeserves haftet nicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und nicht durch fachgerechte Warenschau zu erkennen sind. Dazu zählen insbesondere Schäden durch ungenügende Echtheit von Farben und Drucken, ungenügende Befestigung oder Beschaffenheit von Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern und Reißverschlüssen, Einlaufen, Imprägnierungen, vorherige unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel.

19.3 primeserves haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Gegenständen, die der Kunde pflichtwidrig (Ziff. 15.6) im Reinigungsgut belässt. Der Kunde haftet für Schäden, die durch derartige Gegenstände am Eigentum von primeserves oder Dritten entstehen.

20. Präambel KFZ-Dienstleistungen

20.1 primeserves bietet mehrere Dienstleistungen für Personenkraftwagen an. Dabei handelt es sich überwiegend um Reinigungen, Reifenwechsel und Zulassungsleistungen. Aber auch weitere Dienstleistungen können angeboten werden. Durchgeführt werden diese Dienstleistungen von lokalen Fachbetrieben, die die rechtlich geltenden Standards erfüllen. Der Durchführungsort für Reifenwechsel und Reinigungen ist auf den Parkplätzen der jeweiligen Niederlassung.

21. Vertragsschluss bei KFZ-Dienstleistungen

21.1 Es gelten die allgemeinen Vertragsschluss Bedingungen wie sie unter Ziff. 6 dieser AGB aufgeführt sind.

21.2 Neben der Durchführung des gebuchten Services selbst, ist auch die An- und Abfahrt zur gewählten Arbeitsstelle des Kunden im Vertrag inbegriffen. Die Zeitfenster für die Übergabe und das Abholen des Schlüssels werden dem Kunden vor der Bestellung angezeigt und mit der Bestellung vom Kunden akzeptiert.

21.3 Der Tag an dem KFZ-Dienstleistungen durchgeführt werden, beschränkt sich dabei auf einen festen Tage in der Woche, sofern dies auf der Homepage (www.primeserves.de) nicht anderweitig explizit angegeben ist. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 2 Stunden, wird jedoch in jedem Fall bei der Buchung angegeben. Die jeweiligen Abholungs- und Rückgabezeiträume werden dem Kunden bei der Buchung angezeigt. Sind an einem Tag mehrere Abholungs- und Auslieferungszeiträume verfügbar, so kann der Kunde bei der Bestellung zwischen diesen wählen.

21.4 Vorschäden, starke Abnutzungen und natürlicher Verschleiß können bei der Reinigung zu Schäden am PKW führen. Der Kunde hat primeserves bei der Bestellung auf alle Umstände und Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Reinigung beachtenswert sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen könnten oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes, anderer Reinigungsgüter oder der bei der Reinigung verwendeten Ausrüstung möglich erscheinen lassen. Insbesondere soll der Kunde auf Vorschäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit aufmerksam machen.

21.5 Die zeitliche Durchführung von Abholung und Rückgabe des PKWs kann sich durch höhere Gewalt in angemessenem Umfang verschieben. Der höheren Gewalt stehen Ereignisse wie Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Betriebsbehinderungen und Maschinenschäden sowie alle sonstigen Behinderungen, die nicht schuldhaft von primeserves herbeigeführt worden sind, gleich. primeserves wird den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses informieren. Beträgt die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses mehr als drei Stunden, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, bestehen nicht.

22. Abgabe des Fahrzeuges Allgemein

22.1 primeserves kommt für Dienstleistungen am PKW an die gebuchte Firmenniederlassung innerhalb des in der Auftragsbestätigung bestätigten Zeitfensters ab. Das bestätigte Zeitfenster stellt einen Richtwert dar. Zumutbare Abweichungen hat der Kunde hinzunehmen.

22.2 Sollte der Kunde den Abgabe und Rückgabe Termin nicht wahrnehmen können, so hat er dies spätestens 24 Stunden vor Beginn des Abholungszeitraumes primeserves, erreichbar gemäß der auf der Website www.primeserves.de ausgewiesenen Service-Zeiten, anzuzeigen und einen neuen Termin zu vereinbaren. Wurde eine Verlegung des Termins nicht vereinbart und wird der Kunde bei KFZ-Abgabe bzw.Rückgabe  nicht angetroffen, so ist primeserves berechtigt, für den vergeblichen Aufwand und erforderliche Umbuchungen Aufwendungsersatz in Höhe von EUR 50,00 zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass primeserves überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

23. Abgabe des Fahrzeuges für die Reinigung

23.1 Es gelten die unter der Ziff. 22 aufgeführten Bedingungen

23.2 primeserves ist berechtigt, die Reinigung bestimmter KFZ abzulehnen, wenn die Mittel und Methoden, die primeserves für die Reinigung zur Verfügung stehen, für eine schonende, sachgemäße und erfolgsversprechende Reinigung ungeeignet erscheinen. Wird die Annahme schon bei der PKW-Abgabe abgelehnt, so verbleiben abgelehnte KFZ beim Kunden.

23.3 Der Kunde hat vor der Übergabe des Personenkraftwagens an primeserves sämtliche Gegenstände aus dem Fahrzeug zu entfernen, insbesondere aus dem Kofferraum, den Fußbereichen und aus den Fächern an den Türen. Befinden sich Gegenstände im Fahrzeug, so behält es sich primeserves vor bei Bedarf die entsprechenden Bereiche nicht zu reinigen.

24. Abgabe des Fahrzeuges für den Reifenwechsel

24.1 Es gelten die unter der Ziff. 22 aufgeführten Bedingungen

24.2 Falls nicht anders vereinbart sind vor der Abgabe des Fahrzeuges für den Reifenwechsel die zu montierenden Reifen im Kofferraum des KFZ abzulegen. Es unterliegt dabei dem Kunden sicherzustellen, dass die Position am Fahrzeug auf den einzelnen Reifen eindeutig gekennzeichnet ist.

24.3 Es ist die Pflicht des Kunden vor der Abgabe des Fahrzeuges zu prüfen ob die Reifen überhaupt montiert werden dürfen. Dies bezieht sich überwiegend auf die Größe und die Art des Reifens.

24.4 primeserves ist berechtigt und gesetzlich verpflichtet, das Montieren von Reifen abzulehnen, wenn es deren Zustand nicht erlaubt. Dies bezieht sich überwiegend auf die Profiltiefe und generell die Qualität des Reifens.

25. Durchführung der Reinigung

25.1 Im Falle von Reinigungsleistungen wird primeserves für jedes Fahrzeug die jeweils passende Reinigungs- bzw Behandlungsmethode auswählen. 

25.2 Hinweise und Anweisungen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Reinigung stehen, braucht primeserves nicht zu beachten, wenn sie im Widerspruch zu den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes stehen oder primeserves eine Abweichung aus fachlichen Gründen für erforderlich hält. Erforderlich kann eine Abweichung insbesondere dann sein, wenn sie eine schonendere Reinigung oder einen größeren Reinigungserfolg verspricht. Alternativ kann primeserves die Reinigung ablehnen.

25.3 Stehen weder Pflegehinweise noch Reinigungsanweisung des Kunden zur Verfügung, so wählt primeserves eine geeignete und erfolgsversprechende Reinigungsmethode aus oder lehnt die Reinigung ab.

26. Rückgabe des Fahrzeuges Allgemein

26.1 Das KFZ wird innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Leistungszeitraums bearbeitet und steht anschließend für den Kunden zur Abholung bereit. Sollte die Auslieferung aus Gründen, die primeserves zu vertreten hat, verspätet oder nicht am Auslieferungstag stattfinden können, so wird primeserves den Kunden informieren und in Absprache mit dem Kunden schnellst möglichst einen Ersatztermin vereinbaren.

26.2 primeserves ist berechtigt, dem Kunden bis zu 5,00 € Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde eine Änderung der Zahlungsmethode wünscht oder diese mangels Transaktionsfähigkeit zwingend erforderlich wird. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass primeserves überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

26.3 Der Kunde hat das Fahrzeug bei der Rückgabe auf Schäden und sonstige Mängel, wie eine nicht ordnungsgemäße Reinigung, zu untersuchen. Beschädigungen und sonstige Reinigungsmängel sind primeserves unverzüglich zu melden. Sind Schäden und Mängel offensichtlich, so beträgt die Frist höchstens drei Tage. Danach erlischt der Anspruch des Kunden. Sind Schäden und Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unverzüglich nach der Entdeckung gegenüber primeserves anzuzeigen.

26.4 Mängel und Schäden können primeserves , erreichbar gemäß der auf der Website www.primeserves.de ausgewiesenen Service-Zeiten oder per E-Mail (support@primeserves.de) angezeigt werden. primeserves wird den Kunden sobald wie möglich, im Regelfall innerhalb von 3 Werktagen kontaktieren, gegebenenfalls ein Retourdokument ausstellen und mit dem Kunden einen Termin für die erneute Abholung vereinbaren.

26.5 Holt ein Kunde sein Fahrzeug nicht spätestens bis zu dem bei der Buchung angegebenen Zeitpunkt ab, muss er sich gegebenenfalls selbstständig um die Rückgabe seines Fahrzeugschlüssels kümmern und diesen bei dem jeweiligen Dienstleister abholen. Auf jeden Fall wird dabei primeserves unterstützend agieren, jedoch keine anfallenden Kosten übernehmen.

27. Rückgabe des Fahrzeuges nach Reifenwechsel

27.1 Es gelten die in Ziff. 26 dieser AGB aufgeführten Bedingungen für die Rückgabe

27.2 Der Kunde ist dazu angehalten nach 50 km sämtliche Schrauben an allen Reifen einmal nachzuziehen.

28. Haftung für KFZ-Dienstleistungen

28.1 Es gelten die unter der Ziff. 9 aufgeführten Haftungsbedingungen

28.2 Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die primeserves AG, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der primeserves AG auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.